Finanzen

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Die wichtigste Bestimmung für die Finanzen der Verbandsgemeinde enthält § 72 der Gemeindeordnung, der die Verbandsgemeinde ermächtigt, soweit die eigenen Finanzmittel nicht ausreichen, von den Ortsgemeinden eine Umlage (Verbandsgemeindeumlage) zu erheben.

Die Verbandsgemeinde ist also aufgerufen, ihre Aufgaben zuerst durch eigene Finanzmittel (Steuern, Zuweisungen, Entgelte) zu finanzieren. Nur soweit diese Finanzmittel nicht zur Finanzierung der Aufwendungen ausreichen, dürfen die Ortsgemeinden zur Finanzierung mittels Umlage herangezogen werden.

Die Einzelheiten zur Berechnung und Erhebung der Verbandsgemeindeumlage sind im Landesfinanzausgleichsgesetz geregelt.

 Die Verbandsgemeinde Obere Kyll hat in der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt der Jahre 2013 und 2014 den Umlagesatz auf jeweils 47,5 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt.

Eine vollständige Finanzierung der Aufwendungen der Verbandsgemeinde gelingt damit nicht, sodass die Verbandsgemeinde auf die Aufnahme von Liquiditätskrediten angewiesen ist. Liquiditätskredite sind vergleichbar mit der Überziehung eines Girokontos im privaten Bereich.

Diese Situation besteht bereits seit vielen Jahren und hat dazu geführt, dass die Verbandsgemeinde eine hohe Verschuldung mit Liquiditätskrediten aufweist.


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