Wahlbekanntmachung


Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die erste Wahl des Verbands-gemeinderates und die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein am 21. Oktober 2018

 

I.

Am Sonntag, dem 21. Oktober 2018 finden die erste Wahl des Verbandsgemeinderates sowie die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeistes für die neue Verbandsgemeinde Gerolstein statt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl um das Amt der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters wird am Sonntag, dem 04. No-vember 2018 durchgeführt.

II.

Aufgrund der §§ 16 und 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit den §§ 23 und 74 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von 

- Wahlvorschlägen für die Wahl des Verbandsgemeinderates und von 

- Wahlvorschlägen für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters

auf.

III.

Wahlgebiet für diese Wahlen ist das gemeinsame Gebiet der heutigen Verbandsgemeinden Gerolstein, Hil-lesheim und Obere Kyll. 

Die erste Wahlzeit des Verbandsgemeinderates der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein beginnt am 

01. Januar 2019; in der Folge findet die nächste Wahl des Verbandsgemeinderates am Tage der allgemei-nen Kommunalwahlen im Jahre 2024 statt. Die neue Verbandsgemeinde ist für die anstehende Wahl nicht in Wahlbereiche eingeteilt.

Die Amtszeit der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde beginnt zum  01. Januar 2019; die Amtszeit beträgt acht Jahre.

IV.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen, Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. 

Parteien und Wählergruppen können zur Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters auch eine gemein-same Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Wahlgebiets (= Gebiet der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein, bestehend aus den heutigen Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll), Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Wahlgebiets einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzu-stellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters kann auch in geheimer Abstimmung in einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern, Anhängerinnen und Anhängern bzw. Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Neu auftretende Parteien im Sinne des § 16 Abs. 4 KWG müssen spätestens am Dienstag, dem 28. August 2018, bis 18 Uhr beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14 - 16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes gemäß § 24 Abs. 1 KWO nachweisen. 

V.

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderates sowie für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden. 

Wahlgebiet für diese Wahlen ist das gemeinsame Gebiet der heutigen Verbandsgemeinden Gerolstein, Hil-lesheim und Obere Kyll mit über 30.000 Einwohnern. Die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften beträgt somit 150 (vgl. § 16 Abs. 2, § 62 Abs. 1 KWG).

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass eine ausreichende Zahl gültiger Unterstützungsun-terschriften rechtzeitig eingereicht wird. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (siehe Abschnitt VI.) können Unterstützungs-unterschriften nicht mehr geleistet werden.

VI.

Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderates sowie für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters sollen mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei dem zuständigen Wahlleiter oder bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein (Anschriften siehe unten Abschnitt X.) eingereicht werden. 

Die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge läuft am Montag, dem 03. September 2018, 18 Uhr, ab.

VII.

Die Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen für die Wahl des Verbandsgemeinderates können gemäß § 15 Abs. 2 KWG miteinander verbunden werden (Listenverbindung). Die Verbindung muss dem zuständigen Wahlleiter spätestens am Freitag, dem 28. September 2018, 18 Uhr, schriftlich von den Vertrauenspersonen erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

VIII.

Für den Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein sind 40 Ratsmitglieder zu wählen (vgl. § 29 Abs.2 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz). In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Verbands-gemeinderates Gerolstein dürfen höchstens 80 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Im Wahl-vorschlag kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber hat jeweils getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Wahlvorschläge enthalten den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und den Geschlechteranteil in den bisherigen Verbandsgemeinderäten zwei Monate vor der Wahl. Darüber hinaus hat die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvor-schläge bei der Verhältniswahl folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).

IX.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. 

X.

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderates sowie für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters sind bei dem zuständigen Wahlleiter

Herrn Beauftragten Matthias Pauly, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein

oder bei der 

Verbandsgemeindeverwaltung (Wahlamt) Kyllweg 1, 54568 Gerolstein

einzureichen.

XI.

Vordrucke für Wahlvorschläge, Versammlungsniederschriften zur Aufstellung der Bewerberinnen und  Bewerber, Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen, Bescheinigungen über die Wählbarkeit sowie Amtliche Formblätter für Unterstützungsunterschriften sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein (Wahlamt) erhältlich. Alle Vordrucke stehen auch auf der Internetseite des Landeswahlleiters (https://www.wahlen.rlp.de/de/kw/info/) zur Verfügung.

Weitere Einzelheiten über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung zu entnehmen.

 

Gerolstein, den 18. Juli 2018 
gez.
Matthias Pauly,
Beauftragter für die Verbandsgemeinde Gerolstein
als gesetzlich bestimmter Wahlleiter für die Wahl des Verbandsgemeinderates
und für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein